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Die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Freien Wähler Altdorf

Dieses Thema belegt seit letztem Jahr die gesamte Informations- und Medienpolitik. Die Regierungsparteien überschlagen sich mit Forderungen, den Flüchtlingsstrom eindämmen zu wollen. Die Einladung unserer Bundeskanzlerin, vor allem ohne sich vorher mit den europäischen Ländern abzusprechen und eine konkrete Verteilung abzusichern, war ein Kardinalfehler, der Deutschland mit hohen finanziellen Kosten und gesellschaftlichen Unfrieden belasten wird. Dass die etablierten Parteien die Situation offensichtlich nicht mehr im Griff haben, zeigen auch die Äußerungen von unsrem Landrat Peter Dreier und dem Oberbürgermeister der Stadt Landshut Hans Rampf. Bereits jetzt sind unsere ehrenamtlichen Helfer und Kommunen an der Leistungsgrenze angekommen. Die freien Wähler haben bisher besonnen reagiert, aber auch definitiv auf die Fehlentwicklungen hingewiesen und Forderungen aufgestellt. Hetzkampagnen mit Vorschlägen auch Schusswaffen an den Grenzen einzusetzen, lehnen  die freien Wähler kategorisch ab.

Eines steht für die freien Wähler ohne jeden Zweifel fest: Die freien Wähler stehen zum Asylrecht und zum Schutz von verfolgten Menschen. Die freien Wähler fordern aber auch, dass die gesetzlichen Bestimmungen zur Zuwanderung und zum Asylrecht eingehalten werden. Die gesamten Vorschriften werden derzeit voll ausgehebelt! Der Bürger muss sich an die bestehenden Gesetze halten. Von unserem obersten Politiker fordern die freien Wähler dies deshalb auch zu Recht. Die freien Wähler stellen auch unmissverständlich klar, dass Deutschland keine Rechtspopulisten mit ihren braunen Sprüchen brauchen, um die Lage in unserem Lande wieder zu stabilisieren.

Deutschland braucht demokratische Kräfte, die die Belange der Bevölkerung ernst nehmen und bei politischen Entscheidungen die Entwicklung unseres Landes im Auge haben. Die freien Wähler zeigen in den Kommunen, im Bayerischen Landtag und im Europaparlament, dass sie für den demokratischen Rechtsstaat stehen und für eine gute Entwicklung unseres Landes und unserer Heimat eintreten. Nicht abwarten und zusehen, wie sich die Lage der Flüchtlinge entwickelt, sondern handeln ist die Stunde der Wahrheit. Die zusätzlichen Flüchtlinge werden uns zum handeln zwingen, will Deutschland den Rechtsstaat nicht aufs Spiel setzen. Wenn es nicht schon zu spät ist, werden auch die Bürger unseres Staates die Politiker zwingen, jetzt die notwendigen Entscheidungen zu treffen.